Wettgesetz: Winkler zieht positive Bilanz nach Rundem Tisch

Landesrat Martin Winkler hat gemeinsam mit der zuständigen Fachabteilung Vertreterinnen und Vertreter von Städtebund, Gemeindebund und Wirtschaftskammer OÖ zu einem Runden Tisch zum Oö. Wettgesetz eingeladen. Im Mittelpunkt standen die Erfahrungen der Städte und Gemeinden mit der bestehenden Rechtslage, der Vollzugspraxis und mögliche Verbesserungen.

„Die Gemeinden wissen am besten, welche Auswirkungen Wettlokale unmittelbar vor Ort haben. Deshalb war mir wichtig, ihre Erfahrungen und Einschätzungen direkt an den Tisch zu holen. Gleichzeitig braucht es auch die Wirtschaftskammer und die Betreiber, wenn wir konkrete Verbesserungen erreichen wollen. Dort, wo es Probleme gibt, müssen wir gemeinsam hinschauen und Lösungen im Dialog entwickeln“, betont Winkler.

Ein konkreter nächster Schritt betrifft die Situation in Linz: Die Wirtschaftskammer OÖ wird das Gespräch mit den betroffenen Mitgliedsbetrieben suchen und gemeinsam mit ihnen ausloten, welche Verbesserungen vor Ort möglich sind. Damit soll insbesondere dort angesetzt werden, wo sich aus Sicht der Stadt konkrete Herausforderungen im Umfeld von Wettlokalen zeigen.

Thematisiert wurde auch das Zusammenspiel von Wett- und Glücksspielrecht. Glücksspielstandorte und Wettlokale können insbesondere hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf Stadt- und Ortszentren sowie den öffentlichen Raum nicht völlig getrennt voneinander betrachtet werden. Auch die geplante Verlagerung des Wett- und Glückspielwesens auf die Bundesebene war Gegenstand des Austauschs.

Die teilnehmenden Organisationen werden nun schriftliche Stellungnahmen übermitteln. Diese sollen gebündelt und daraus konkrete Wünsche und Forderungen für die weitere gesetzliche Ausgestaltung auf Bundesebene erarbeitet werden.

„Wenn die Zuständigkeit künftig auf Bundesebene gebündelt wird, müssen die Erfahrungen der Gemeinden entsprechend berücksichtigt werden. Genau diese Anliegen werden wir nun sammeln und in die weiteren Gespräche auf Bundesebene einbringen“, so Winkler.